Genialer Coup vom Innenminister: Der braunen Brut kommen wir am besten bei, indem wir die Versammlungfreiheit einschränken. Dafür müsste man nur eine zackige Gesetzesvorlage einbringen und dabei mit dem Zeigefinger auf Nazi-Demos und ähnliche Kollateralschäden der Demokratie zeigen.
Dann hätte man auch den moralischen Heimvorteil gegenüber all den Zauderern, die womöglich Bedenken gegen das Beschneiden eines Grundrechts hegen, und bekäme obendrein noch das ganze andere unverschämte Pack von der Straße, das hartnäckig mit irgendwas unzufrieden ist.
Im nächsten Schritt sollte man die Sache vielleicht wasserdicht machen und von allen Wahlberechtigten (zumindest in Sachsen) DNA-Analysen speichern und mit einem elektronischen Wahlsystem koppeln. So eine Art "Vote Collect", gewissermaßen. Dann täten sich nicht nur die NPD-Wähler leichter, von den ohnehin vermutlich viele kaum in der Lage sind ihren Namen zu schreiben, sondern man hätte auch endlich eine vernünftige Gesinnungsübersicht. Das ließe sich gelegentlich ausweiten, zum Beispiel auf solche Störenfriede wie die unverschämte Jury, die Otto mit der Wahl des Begriffs Begrüßungszentren (Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika) auf Platz Zwei zum Unwort des Jahres gekürt haben. Und denen er wegen der zur Zeit noch lückenhaften Gesinnungskontrolle dafür erst mühselig eine Unterlassungsklage über 10.000 Euro anhängen musste.
Am eigentlichen Problem würde das natürlich nichts ändern - zwölf Prozent NPD in einem Landtag macht man nicht durch Versammlungsverbote und Überwachung erträglicher. Zwölf Prozent NPD in einem Landtag sind nicht eine Folge der paar Glatzen und Sozial-Loser, die dämlich genug sind, sich in aller Öffentlichkeit zu einem derart widerlichen Schwachsinn zu bekennen. Zwölf Prozent NPD in einem Landtag sind vielmehr die Folge der Tatsache, dass die demokratischen Parteien einschließlich derer an der Regierung es gründlich vergeigt haben, den Wählern eine auch nur halbwegs passable Alternative aufzuzeigen. Wenn man einem Eisberg die Spitze absägt, kommt er einfach ein Stück weiter aus dem Wasser; wenn man ein paar extremen Idioten das Versammeln verbietet, drängen die extremen Ideen erst recht nach. Man kann nicht einfach die Symptome dessen verbieten, was eigentlich nicht sein sollte, womit man aber nicht so recht fertig wird. Das hat im Fall der NPD nicht nur bereits das Verfassungsgericht nachdrücklich bestätigt, das erklärt sich auch mit ein bisschen gesundem Menschenverstand. Oder haben die früheren Klienten des selben Innenministers sich vielleicht durch Verbote aushebeln lassen?
Nette Aussichten, sollte die Methode Schule machen: Als nächstes verbietet Hans Eichel alle Analysen der Wirtschaftsinstitute und Wolfgang Clement die Arbeitslosenstatistik; danach schafft Manfred Stolpe Verkehrsdurchsagen und Smogwarnungen ab, Jürgen Trittin den Waldzustandsbericht und Renate Künast die Lebensmittelchemie. Und in Bayern erledigt Monika Hohlmeier den auf Grund grandioser Fehlkalkulation entstandenen leidigen Lehrermangel einfach, indem sie alle Lehrer-, Eltern- und Pressekonferenzen verbieten lässt, auf denen darüber geredet wird.
