... ruft derzeit eine Menge Aufregung hervor, wenn auch nicht ganz so viel wie die Nullrunde für Oma und Opa. Dabei geht’s doch, rein zahlenmäßig, viel mehr was an als die Rente, alle Arbeitnehmer nämlich, auch wenn die, rein zahlenmäßig, natürlich immer weniger werden, weil, das kommt von der demografischen Entwicklung, und der Arbeitslosigkeit vor allem.
Die SPD jedenfalls ringt intern und extern schon so lange mit den Rürupp-Vorschlägen, dass die CDU nicht länger ohne Gegenplan hintenan stehen mochte. Also hat sie den Herzog Roland und eine Menge anderer hochbezahlter Experten eingesperrt und erst wieder rausgelassen, als die so einen Gegenplan hatten. Schade zwar, dass jetzt alle auf einmal wieder mehr von der Rente reden, weil dazu haben sie nun ja wieder noch keinen eigenen Plan, außer, dass das ihnen bestimmt nicht passiert wäre. Die CSU mit dem Stoiber hat auch alle Hände voll zu tun, mit am Ball zu bleiben bei den ständigen Themenwechseln, aber das machen die Bayern mit links: im Zweifel sind sie zwar gegen die Rot-Grünen, aber auch gegen die Merkel, wenigstens in einigen Detailfragen. Na ja. Die Grünen freuen sich, weil sie bisher niemand so recht in den Schlamassel reinzieht, und was die FDP davon hält, das mag nun sowieso schon lange keiner mehr wissen.
Aber was genau will denn der Herzog nun eigentlich, rein gesundheitsmäßig? Das, was alle anderen auch wollen, nämlich ein funktionierendes System, das sich selbst trägt, ohne dass man es jedes Jahr wieder aufs Neue reformieren muss. Da wird’s dann wirklich spannend, denn die Eckpunkte verlangen: keine Belastung der Arbeitgeber (Gott verfluche die Lohnnebenkosten!), keine prozentuale Erhöhung der Kassenbeiträge (Gift für die Popularität!), und keine Einbußen für die Ärzte (zu starke Lobby, und obendrein auch noch eigene Klientel!). Was bleibt, ist eine Umverteilung der Belastung, die die gesetzlichen Versicherten irgendwie schultern, ohne dass es auf den ersten Blick so recht danach aussieht.
Das Ei des Kolumbus ist bei diesem Ansatz die Kopfpauschale. Dummerweise haben, kaum war der Plan draußen, doch ziemlich viele ihn gründlich gelesen und dabei den zweiten Blick nicht gescheut; es folgt erhebliches Lamentieren, vorbei das gute Image von Kompetenz (man ist schließlich die Union und als solche wirtschaftlich beschlagen) und sachdienlichem Verantwortungsbewusstsein (man ist schließlich Alt-Bundespräsident und als solcher unwiderruflich dem gesamten Gemeinwesen verpflichtet). Der gesetzlich Krankenversicherte stutzt, ist noch ein bisschen verunsicherter als vorher und klammert sich schließlich erleichtert an die Idee, dass er da bestimmt etwas falsch verstanden hat, zumal etliche namhafte Politiker beruhigend erklären, das sei schon in Ordnung so, und sozialverträglich dazu. Erst als selbst Edmund Stoiber himself gelassen eröffnet, die CSU werde nicht dabei mittun, die Axt an die Wurzel des Sozialstaates anzulegen, kommt wieder verstärkt Unruhe auf. Der ist doch bestimmt privat versichert, und nicht primär dem kleinen Mann verpflichtet, und trotzdem dagegen?!?
Mit Recht. Das Gezanke um die Kopfpauschale verleitet dazu, doch ausnahmsweise mal selbst einen Blick auf die unscheinbaren Fakten zu werfen, worauf sich die Haare sträuben. Die Finanzierung soll sich von Gehältern und Löhnen abkoppeln, jeder künftig 264 Euro pro Monat einzahlen. Zum Vergleich: Wer derzeit etwa 2.500 Euro brutto - kein Wenigverdiener! - nach Hause trägt, führt davon rund 170 Euro an seine Krankenkasse ab, könnte sich also auf eine Steigerung von knapp 100 Euro einrichten. Warum? Weil auch der, der einen Tausender mehr verdient, exakt 264 Euro zahlt, also seinerseits eine spürbare Senkung erfährt. Und weil der Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent des Bruttolohns eingefroren wird (Gott verfluche die Lohnnebenkosten!). Dafür gibt’s dann einen Ausgleich, ebenso wie für Geringverdiener. Dieser kostet extra, was Herzog aus Steuermitteln finanziert wissen möchte – „Der erforderliche soziale Ausgleich für Bezieher kleiner Einkommen muss nach Auffassung der Kommission aus Steuermitteln finanziert werden. Die damit verbundenen Aufwendungen werden auf jährlich etwa 27,3 Mrd. Euro veranschlagt“ - man fragt sich unwillkürlich, ob man denn am Wochenende die spektakuläre Nachricht vom Steigen der Steuereinnahmen verpasst hat? Keine Sorge, man hat nicht. Keinen Ausgleich gibt’s übrigens auch für den nicht erwerbstätigen Ehepartner, der nicht mehr mitversichert wäre, sondern selbst 264 Euro hinlegt, es sei denn, er kann mit Kindererziehung entschuldigen, dass er gerade nur mittelbar am Bruttosozialprodukt mitwirkt.
Es kommt zum Äußersten: Man ist gezwungen, sich widerstrebend dem bayerischen Herrscher anzuschließen. Der fasste nämlich auf seiner Pressekonferenz zu den Herzogplänen zusammen, „das jetzige System sozial gestaffelter Beiträge zur Krankenversicherung [sei] ebenso sozial gerecht wie reformfähig."
P.S.: Gerade hat mich - kein Scherz! - meine AOK angerufen, nicht zu Herzog, sondern zu Rürupp. Man wolle mich zu informieren, vor allem aber wohl beruhigen: Noch stehe nichts fest, und ob sie mich denn auch in Zukunft telefonisch auf dem Laufenden halten dürften. Sie dürfen.
