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Forder-Folter

Kennen Sie diese Stelle in "Alice im Wunderland", an der die Königin erklärt, sie habe bisweilen schon vor Mittag etliche unmögliche Dinge geglaubt? Eine ähnlich phantastische Fähigkeit setzt sich in der Politik durch: Man fordert.

Nehmen Sie mal einen beliebigen Politikernamen und geben ihn plus "fordert" in den Google-News ein - Sie werden staunen. Na ja, sollen die mal ruhig immer fordern, nur: Die Mehrheit fordert Dinge, die zwar nicht wirklich unmöglich sind, die aber im Grunde nur sie selbst erfüllen können, oder genauer, erfüllen müssten, weil es ihr Job ist. Da staunt man dann schon wieder - erst Missstände schaffen, und wenn's ruchbar wird, entschieden Abhilfe fordern - das ist fein ausgedacht.

Fordern klingt schließlich immer gut, damit ist man proaktiv statt reaktiv, zeigt Willen, Meinung und Entschlossenheit oder tut zumindest unverbindlich so, das kostet nix, geht schnell und bringt einen in die Medien. Schauen wir mal, wer so alles was gefordert hat in jüngerer Zeit, wird das Dilemma der, nennen wir es mangels besseren Ausdrucks einmal "Auto-Forderung", sichtbar: Jeder fordert, was entweder von Rechts wegen er selbst liefern müsste, oder was eh völlig grotesk ist und nur auf eine Schlagzeile in der "Bild" abzielt.

Kanzlerin Merkel (ganz oben) beispielsweise hat auf dem CSU-Parteitag mehr Loyalität eingefordert - von der Union, da sollte man doch meinen, das ist nun wirklich ihr Problem. Wenn die sie auch nicht mögen, ja wer denn dann? Außerdem hat sie (nur seit Anfang Oktober) von den Unternehmen mehr soziale Verantwortung gefordert (nachdem sie den selben Unternehmen seit Jahren konsequent mehr Freiheit, mehr Rechte, mehr Einfluss und weniger Steuern zu Füßen legt), ein Land der Ideen (nachdem sie sowohl selbst keine hat, als auch jeden innovativen Ansatz mangels Förderung im Keim ersticken lässt), Respekt und Geschlossenheit (in einem Klima stetig wachsenden Ellenbogeneinsatzes), zügigere Entscheidungen in der Politik (ha!!!), und soeben erst mehr Bildungschancen für die Unterschichtlerkinder (nachdem Bund und Länder seit Jahr und Tag die Mittel kürzen oder auf so genannte Elite-Einrichtungen umschichten und via Studiengebühre den Mob von den Unis fernhalten). Na? Zuviel versprochen? Wer bitte kann diese Forderungen erfüllen, wenn nicht die von ihr angeblich geleitete Bundesregierung?

Anderes Beispiel: Ede Stoiber (ganz zerknittert) forderte seinerseits Loyalität zu Kanzlerin Angela Merkel (das war zum selben Anlass, da hat's wohl eine Absprache gegeben), von der CSU Reformwillen und Kampfesmut (wer ist jetzt noch gleich wieder der Chef von denen?), eine sachliche Debatte um Gesundheitsreform und einen Bayern-Rabatt im Streit um den Finanzausgleich für die Krankenkassen (kein Scherz, so isser echt), eine Transrapid-Referenz-Strecke (keine Bange, das war vor dem Unfall im Emsland), und überhaupt so ziemlich alles, wovon er sich nächstes Jahr nochmal eine Stelle als Ministerpräsident erhofft.

CDU/CSU-Fraktionschef Kauder (ganz Zweiter von oben) fordert im August das "Ende des Sommertheaters" und seit neuestem Unterstützung für sozial Schwache sowie konkrete Handlungskonzepte, außerdem, dass man statt von einer "Unterschicht" lieber von "Menschen mit sozialen und integrativen Problemen" spricht. Das nimmt der unschönen Wirklichkeit die harten Kanten, aber, Herr Kauder, "soziale und integrative Probleme" klingt halt doch deutlich umständlicher als Hartz IV, das wird sich nicht durchsetzen.

Verkehrsminister Tiefensee und überhaupt so gut wie alle anderen fordern ebenfalls deutlichere Schritte gegen die Armut. Man fragt sich unwillkürlich, wer denn eigentlich vorn und hinten Sozialabgaben radikal aufbohrt und Sozialleistungen radikal zusammenstreicht, Steuern erhöht, die Realeinkommen tatenlos stagnieren lässt und hilflos an Symptomen der Arbeitslosigkeit herumdilettiert? Michael Glos fordert eine Senkung der Mineralölsteuer, meine Güte, der Mann ist Wirtschaftsminister und hemdsärmeliger Bajuwar, dann soll er's halt durchsetzen, wenn ihm die SUV-Lobby im Nacken sitzt. Wolfi Schäuble fordert schwäbelnd "deutsche Muslime", Volker Jung eine neue Afghanistan-Strategie und mehr Geld für Arme, pardon, doch nur für die Armee, Sigmar Gabriel mehr Effizienz in den Bereichen Wärme und Stromverbrauch. Kurz und gut: jeder fordert im Grunde, dass er endlich mal was tut.

Eine wohltuende Ausnahme bildet unsere Bundesbildungsministerin. Na, wie heißt die? Eben, musste ich auch nachsehen. Weil sie nämlich fast nie was fordert, sondern zufrieden ist, dass sie einen netten Posten hat und keiner was von ihr will. Annette Schavan heißt die Frau und fordert ausnahmsweise mal was halbwegs sinnvolles: die Studierenden auf, die Chancen für einen Auslandsaufenthalt besser zu nutzen. Okay, die meisten können sich das because of Studiengebühren finanziell abschminken, aber die Idee ist wenigstens hübsch. Dafür hat sie verdient, dass ihr Bild auch mal irgendwo erscheint, und wenn's nur hier ist.

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